Glücksspiel-Staatsvertrag

...zur bevorstehenden Entkriminalisierung der §§ 284 ff. StGB​

https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/282876.html

Mit der bevorstehenden Änderung wird, insbesondere mit Blick auf den harmlosen Spieler, der im Grunde nichts Unrechtes getan hat, außer zu spielen – sich aber plötzlich Ermittlungsverfahren wegen des offensichtlich verfassungswidrigen § 285 StGB ausgesetzt sieht, damit einhergehend auch in Verdacht wegen Geldwäsche gerät und demzufolge auch Hausdurchsuchungen an der Tagesordnung stehen – der Geltungsanspruch der Autonomiefreiheit, wonach Menschen in ihrer Freiheit tun und lassen können, was sie wollen, so sie damit keinem anderen schaden, endlich anerkannt.
 

https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/283962.html

Eine Bestandsaufnahme zur Regulierung und Veranstaltung von Online-Casinospielen.​

Mittlerweile sind knapp drei Jahre vergangen, seitdem der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücks- spielstaatsvertrag 2021 – „GlüStV 2021“) am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Eine wesentliche Neuerung des GlüStV 2021 gegenüber der vorherigen Rechtslage besteht darin, dass er die Legalisierung von Online-Casinospielen ermöglicht.1 Bislang hat nur knapp die Hälfte der Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Warum ein flächendeckendes Angebot von Online-Casinospielen noch aussteht, soll in diesem Beitrag untersucht werden.
 
Mal wieder was Neues

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können Spieler, die bei Online-Sportwetten Geld verloren haben, vorsichtig hoffen. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe deutete am Donnerstag in einer vorläufigen Einschätzung an, dass alte Verträge aus der Zeit vor 2020 möglicherweise nichtig sein könnten, wenn der Anbieter keine Konzession in Deutschland hatte. Eine Entscheidung ist das aber noch nicht - sie soll Ende Juli verkündet werden. (Az. I ZR 90/23)

Den ganzen Text gibt es hier

 
Zuletzt bearbeitet:
... ein Gutachten jagt das andere, wann ist genug, genug😵‍💫😵‍💫😵‍💫


Der Glücksspiel-Survey steht seit geraumer Zeit in der Kritik. In einem aktuellen Bericht greift die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die kritische Perspektive auf und stützt diese mit Zahlen aus einer neuen VDAI-Umfrage.
 

Online-Spiel holt weitere Marktanteile​


Laut Bericht stiegen die Einnahmen aus dem Online-Glücksspiel im Jahr 2024 auf 47,9 Milliarden Euro. Das landbasierte Glücksspiel wuchs auf 75,5 Milliarden Euro an. Die Einnahmen aus landbasierten Glücksspielen hätten in absoluten Zahlen zwar zugenommen. Ihr Marktanteil sei allerdings von 63 Prozent auf 61 Prozent gesunken. Beim Online-Glücksspiel habe es einen Anstieg des Marktanteils von 37 auf 39 Prozent gegeben. Der EGBA zufolge spiegeln sich hier verändernde Verbraucherpräferenzen wider. Mobile Geräte dominierten demnach die Online-Glücksspiellandschaft und generierten 58 Prozent der Online-Einnahmen im Jahr 2024, gegenüber 56 Prozent im Jahr 2023.
 

Kein Land in Sicht – Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts im EuGH- Verfahren C-440/23 (FB ./. European Lotto and Betting Ltd und Deutsche Lotto- und Sportwetten Ltd)​

https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/293168.html

Noch spannender ist die Frage nach dem Schicksal der Sekundär- bzw. Zweitlotterien. Das maltesische Vorlageverfahren stößt insoweit unionsrechtlich in eine terra incognita. Doch der Generalanwalt nimmt dem Verfahren mit seinen Schlussanträgen leider den Wind aus den Segeln. Er empfiehlt, dem maltesischen Gericht als Prüfungsmaßstab die „Offensichtlichkeit“ der Unionsrechtswidrigkeit aufzuerlegen. Dieses soll Zurückhaltung beim Umgang mit dem fremden (hier deutschen) Recht üben. Die Hürde für ein EU-ausländisches Gericht läge generell deutlich höher, über das nationale Recht zu befinden. Konkret hieße dies, dass die Gefahr besteht, dass der Gerichtshof sich im maltesischen Verfahren zur deutschen Rechtslage noch nicht äußert, weil ihm die Aufbereitung nicht genügt, um eine solche Offensichtlichkeit anzunehmen. Die Fragezeichen der Rechtsöffentlichkeit würden so auf ferne Zukunft verschoben.
 

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