Glücksspiel-Staatsvertrag

carny

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Heute wurden die ersten beiden Lizenzen für virtuelle Automatenspiele vergeben, und zwar für jackpotpiraten.de und bingbong.de. Beide Lizenzen gingen an die Mernov Betriebsgesellschaft mbH, ein Tochterunternehmen der Gauselmann Gruppe.

Quelle ist Seite 20 auf https://lvwa.sachsen-anhalt.de/file...ordnungkommunales/208/Download/White_List.pdf

Meine Meinung:

Keine große Überraschung das die ersten Lizenze an Gauselmann gingen, auch wenn die Lizenzvergabe mit knapp 1 Jahr nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 sehr lange gedauert hat. Interessant finde ich aber, das der uralte Glücksspielstaatsvertrag (von vor 10+ Jahren) ungültig war wegen einem staatlichen Glücksspielmonopol und es jetzt defakto ein (temporäres?) Monopol auf virtuelle Automatenspiele ist.

Sowas kann man sich nicht ausdenken...
 

BigZero

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Es zeigt doch einmal mehr wie gut die Demokratie in Deutschland funktioniert, mit genügend Kleingeld lässt sich alles kaufen.

Ist es denn nicht außerdem so, das Casino-, und Jackpot Domains nicht erlaubt sind?

Ist jackpotpiraten.de eine zulässige Domain?
 

carny

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Ach das Zwangsgeld verdienen die doch innerhalb weniger Stunden, und zudem freuen die sich bestimmt auch über zwei coole Backlinks von https://www.gluecksspiel-behoerde.d...rkten-vollzugsinstrumenten-gegen-anbieter-vor

Im Endeffekt macht die Glücksspiel Behörde durch die Verlinkungen aktuell also selber illegale Glücksspielwerbung und gibt denen sogar noch einen SEO-Boost.

Kann man sich nicht ausdenken sowas :ROFLMAO:
 

BigZero

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Da fehlen einem die Worte!

Bis zum 31.12.2022 wird das Glücksspielkollegium der Länder bei Entscheidungen über Anträge zum Veranstalten von virtuellen Automatenspielen zu „beteiligen“ sein. Die Entscheidungen dieses Kollegiums sind bindend. Damit sei eine „demokratische Legitimierung“ durch die Länder verbunden. Diese Einschätzung muss eigentlich jeden Demokraten stutzig machen. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Auskünfte über die Arbeit oder die Grundlagen dieser Arbeit sind nicht möglich. Punkt und Basta. Das ist doch mal demokratische Transparenz in Reinform. Demokratisch legitimiert ist diese, wie ich finde, schon geheimnisvolle Loge nicht. Kein gewähltes Landesparlament hat da irgendetwas mitzureden. Gerichte in Hessen und Bayern hatten diesen Mangel an demokratischer Legitimation schon vor langer Zeit gerügt, aber kein Landesparlament hat sich bis heute dieses Themas angenommen. Eigentlich schade. So gibt man ureigene Zuständigkeiten durch Untätigkeit mal lässig ab und Gerichtsentscheidungen in Hessen und Bayern werden vom Landtag scheinbar ignoriert.

 

carny

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Mich überrascht da mittlerweile überhaupt nichts mehr.

Erst letzte Woche hat es sich die Glücksspielbehörde mit einem Drohbrief bei allen Providern verkackt, es gibt offizielle Aussagen das es bereits mehr Lizenzen gibt als in der Whitelist - die Namen werden aber nicht genannt, eine Übersicht der erlaubten Automatenspiele wird erst gar nicht veröffentlicht und wenn man etwas rumschaut, dann lassen sich Anbieter mit offizieller Lizenz in dieser Minute fleißig auf Webseiten bewerben, direkt neben (oder unter / über) Anbietern ohne Lizenz.

Meiner Meinung nach weiß dort niemand, was er tut und wie es funktioniert. Zwar ist die Behörde auch an das Glücksspielgesetzt gebunden, und das ist schon nicht optimal, aber die Ausführung ist es bei aller Liebe auch bei Weitem nicht.

Witzig sind auch die Bewertungen in Google zu der Behörde, dort melden sich nun zum ersten Mal die Gruppe der Spieler zu Wort, die bisher in dem gesamten Prozess (Gesetzfindung, ...) überhaupt nicht eingebunden waren. Und Überraschung, die finden es auch nicht so geil.
 

Strati

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Potentielle Kunden in Schulen unter dem Deckmantel der staatlichen Verantwortung und Glücksspielprävention akquirieren. Genau mein Humor.
 

BigZero

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Ein starkes Stück...Normalität?

Virtuelle Automatenspiele: Sachsen-Anhalt beim Erlaubnisverfahren immer tiefer in der Zwickmühle?​

Die Erlaubnisbehörde misst mit zweierlei Maß, sie verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz, handelt intransparent und entscheidet - auf Basis der vorliegenden Informationen - willkürlich. Geht es um den ersten und exklusiv erlaubten Anbieter, prüft sie lediglich die „eingereichten Unterlagen“. Bei anderen Bewerbern hingegen werden von Amts wegen Umstände ermittelt, aus denen die Behörde dann eine angebliche Unzuverlässigkeit im Sinne von § 4a Abs. 1 herleiten will.
 

BigZero

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https://www.gamesundbusiness.de/online-casino-meck-pomm-lehnt-ab

„Ein katastrophaler Zustand“​

Der neue Glücksspielstaatsvertrag legalisiert Online-Casino-Spiele (Roulette, Black Jack usw.) und gibt den Bundesländern Gestaltungsspielraum bei der Regulierung derselben. Die Bundesländer können festlegen, ob sie Online-Casino-Spiele ausschließlich durch einen staatlichen Monopolisten veranstaltet sehen möchten, oder privaten Anbietern eine Konzession erteilen.
 

carny

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Lizenzen für Online Casinos (die Bankhalterspiele wie Roulette und Blackjack anbieten dürfen) werden nur an offizielle Spielbanken vergeben. Hier kann jedes Bundesland selber entscheiden, ob Lizenzen vergeben werden oder nicht.

Lizenzen für Anbieter von virtuellen Automatenspielen (sperriger Name, die dürfen halt nicht mehr Casinos heißen) kann quasi jeder beantragen. Hier wurden, stand heute, auch bereits an 25 Unternehmen mit etlichen Brands Lizenzen vergeben.

Diese sind auf der Whitelist aufgelistet:

 

BigZero

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EuGH-Vorlage Online-Casinoverbot und Lotteriewetten​

Was über sechs Jahre hinweg kein deutsches Gericht für nötig hielt!​


Damit besteht endlich die Möglichkeit für den Europäischen Gerichtshof, die in vielerlei Hinsicht fragwürdige deutsche Rechtslage zum Online-Casinoverbot in der Zeit des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags zu überprüfen.
 

BigZero

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Von dem Versuch der deutschen Gerichte, die europäische Rechtsordnung auszuhebeln​

https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/277398.html

Die Verrenkungen der Oberlandesgerichte bei der Auslegung und Anwendung des höherrangigen Unionsrechts zu Spielerklagen sind meist abenteuerlich und allzu offenkundig allein von dem Ziel getragen, die Effektivität des Unionsrechts zu konterkarieren und eine einheitliche Tendenz aller OLgs herbeizuführen.
 

BigZero

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Maltas neues Glücksspielgesetz stellt die EU auf den Kopf​


Das Gesetz hat weitreichende Auswirkungen auf die Glücksspielunternehmen mit Sitz auf Malta und hat in der gesamten Europäischen Union kontroverse Reaktionen hervorgerufen.

Die maltesische Regierung hat im Juni das umstrittene Glücksspielgesetz Bill No.55 verabschiedet, welches seitdem in der Glücksspielbranche für Aufsehen sorgt.

Der Grund: Malta hat das letzte Wort in allen legalen Fragen der MGA-lizenzierten Anbieter. Uns interessiert in erster Linie, welche Notwendigkeit Malta aber für die Verabschiedung des Gesetzes hatte und welche Auswirkungen wir in Deutschland spüren werden.

 
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