Kurskorrektur 2026: Wirtschaftsrat der CDU fordert radikale Reform des Glücksspielstaatsvertrags
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte: Pünktlich zur heutigen Klausurtagung der Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ legt der Wirtschaftsrat der CDU ein wegweisendes Grundlagenpapier vor. Die Bilanz nach fünf Jahren GlüStV 2021 fällt ernüchternd aus. Massive Kanalisierungsdefizite und rechtliche Instabilität durch ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2025 setzen die Bundesländer unter Zugzwang.
Fast fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) mehren sich die Zeichen, dass das deutsche Regulierungsmodell in seiner jetzigen Form an einem Scheideweg steht. Ein aktuelles Grundlagenpapier der Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrats der CDU, das dieser Redaktion vorliegt, konstatiert ein massives Versagen bei der Erreichung zentraler gesetzlicher Ziele. Besonders das Kernziel der
Kanalisierung – also die Lenkung der Spieler in den legalen Markt – scheint in weiten Teilen gescheitert zu sein.
Die Bilanz des Scheiterns: Schwarzmarkt floriert, Steuern brechen ein
Die im Papier präsentierten Zahlen sind alarmierend: Während in vergleichbaren EU-Märkten Kanalisierungsquoten von über 80 % erreicht werden, hinkt Deutschland weit hinterher. Im Bereich der Online-Casinospiele wird ein Schwarzmarktanteil von nahezu 100 % konstatiert. Diese Abwanderung in den unregulierten Raum hat nicht nur Auswirkungen auf den Spielerschutz, sondern auch auf die Staatskassen: Die Steuereinnahmen aus virtuellen Automatenspielen sind zwischen 2021 und 2024 um mehr als die Hälfte eingebrochen.
Der Wirtschaftsrat spricht von einer gefährlichen „Vollzugsasymmetrie“. Während legale Anbieter unter einem dichten Netz aus Einzahlungslimits, Werberestriktionen und Spielform-Verboten ächzen, agieren illegale Anbieter oft völlig ungehindert. Das wirksamste Instrument gegen Letztere, die Netzsperre, ist aufgrund der aktuellen Rechtsprechung derzeit faktisch nicht anwendbar.
Das juristische Beben: Der BGH-Beschluss vom 17. Juli 2025
Die wohl brisanteste Passage des Papiers widmet sich der rechtlichen Angreifbarkeit des Staatsvertrags. Hierbei wird explizit auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
17. Juli 2025 (Az. I ZR 74/24) im sogenannten
„DocMorris-Verfahren“ verwiesen.
In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass jeder staatliche Eingriff in die Dienstleistungs- und Berufsfreiheit – wie er im Glücksspielrecht durch restriktive Regeln ständig erfolgt – auf „belastbaren Nachweisen“ für die Geeignetheit und Erforderlichkeit beruhen muss. Mit anderen Worten: Der Staat darf Freiheit nur einschränken, wenn er wissenschaftlich belegen kann, dass die Maßnahme tatsächlich den gewünschten Schutzzweck erfüllt.
Genau hier sieht der Wirtschaftsrat die Achillesferse des GlüStV 2021: Vielen Regulierungselementen fehle die notwendige wissenschaftliche Wirksamkeitsuntersuchung. Wenn die laufende
Evaluierung bis zum 31. Dezember 2026 keine belastbare Evidenz liefert, droht das gesamte System vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und deutschen Gerichten zu kollabieren. Ein inkohärentes System, das Spieler in den ungeschützten Schwarzmarkt treibt, verliert seine rechtliche Rechtfertigung.
Forderung nach einem Paradigmenwechsel: Freiheit und Verantwortung
Um den totalen Kollaps des Regulierungsmodells zu verhindern, fordert der Wirtschaftsrat eine radikale Neuausrichtung des § 1 GlüStV. Das Zielsystem müsse von einer bloßen Aufzählung staatlicher Schutzpflichten hin zu einer Balance aus „Freiheit und Verantwortung“ entwickelt werden.
Dazu gehören konkrete Reformlinien:
- Evidenzbasierung: Einführung einer „Rolling-Evaluation-Klausel“, um unwirksame Verbote sofort stoppen zu können.
- Wettbewerbsfähigkeit: Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen an EU-übliche Korridore, um den legalen Markt attraktiv zu halten.
- Risikoadäquater Spielerschutz: Weg von pauschalen Verboten für alle, hin zu datenbasierten Frühwarnsystemen für wirklich gefährdete Spieler.
Das Ende der Bevormundung?
Das Papier des Wirtschaftsrats ist mehr als nur eine kritische Bestandsaufnahme; es ist ein ordnungspolitisches Manifest für einen „mündigen Verbraucher“. Die Botschaft an die Bundesländer ist klar: Wer den Spielerschutz ernst meint, muss den legalen Markt stärken. Wenn der für Ende 2026 geplante Evaluierungsbericht lediglich den Status Quo fortschreibt, ohne die strukturellen Defizite anzugehen, wird der
GlüStV 2021 als eines der größten regulatorischen Missverständnisse in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: Grundlagenpapier der Bundesarbeitsgruppe Mehr Privat für einen starken Staat – Eckpunkte zur Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (PDF)
