DENIC fordert Zustellungsbevollmächtigten (Beide Parteien im Ausland, Domain ungenutzt)

[Hugh]

Hallo zusammen,

ich bin ein international tätiger Domain-Investor mit einem größeren Portfolio, habe meinen Sitz jedoch außerhalb Deutschlands. Aktuell benötige ich das Schwarmwissen und die Erfahrungswerte der deutschen Kollegen zu einem aktuellen Fall.

Vor Kurzem habe ich eine offizielle Mitteilung der DENIC bezüglich einer meiner .de-Domains erhalten. Darin heißt es, dass ein Dritter an die DENIC herangetreten sei und Unterlagen vorgelegt habe, die ein absolutes Recht (z. B. Namens- oder Markenrecht) belegen sollen. Der Anspruchsteller behauptet eine Rechtsverletzung durch meine Domain und hat gegenüber der DENIC erklärt, eine rechtliche Auseinandersetzung mit mir anzustreben. Die DENIC fordert mich nun fristgerecht dazu auf, einen Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in Deutschland zu benennen.

Zu den Rahmenbedingungen des Falls:

• Erwerb & Wert: Ich habe die Domain erst vor rund zwei Monaten für 3.500 EUR regulär erworben. Ich habe daher keinerlei Absicht, dieses Asset kampflos aufzugeben.
• Keinerlei Nutzung: Die Domain wird aktuell überhaupt nicht genutzt. Es gibt kein Projekt, kein Parking, sie wird nirgendwo zum Verkauf angeboten und ist nicht einmal konnektiert (keine DNS-Auflösung / keine aktiven Nameserver-Records).
• Parteien: Sowohl ich als Domaininhaber als auch der Beschwerdeführer (laut den Angaben im DENIC-Schreiben) haben unseren Sitz im Ausland – also nicht in Deutschland.

Meine Fragen an euch:

1. Zustellungsbevollmächtigter: Kennt ihr seriöse Dienstleister oder auf Domain-/Markenrecht spezialisierte Kanzleien in Deutschland, die die Funktion des Zustellungsbevollmächtigten gegenüber der DENIC zuverlässig und zu fairen Konditionen übernehmen (ohne direkt ein vierstelliges Komplettmandat vorauszusetzen)?
2. Strategische Einschätzung: Wie schätzt ihr die Lage aus eurer Praxis ein? Nach meinem Verständnis setzt eine Markenrechtsverletzung in Deutschland grundsätzlich ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ voraus. Da die Domain nicht einmal aufgelöst wird und auch nicht zum Verkauf steht: Ist das Vorgehen über die DENIC hier eher als taktischer Bluff zu werten, um die Domain über die formale Hürde des Zustellungsbevollmächtigten günstig abzugreifen?

(Hinweis: Mir ist bewusst, dass hier keine formale Rechtsberatung stattfinden darf – mir geht es vor allem um eure praktischen Erfahrungswerte aus ähnlichen Konstellationen und konkrete Empfehlungen für einen Zustellungsbevollmächtigten.)

Vielen Dank im Voraus für eure Unterstützung und euer Feedback!

Beste Grüße
Hugh

 

[Domainagentur]

Gegen Markenrecht kann der Kläger grundsätzlich ohne Inhalt nicht vorgehen, da du privat bist und nicht gegen deren eingetragenen Klassen verstoßen hast.

Schwieriger wird es bei Namensrecht. Ohne Inhalt hast du sofern es tatsächlich gegen einen Namen verstoßt keinen Nachweis, inwieweit du mit dem Namen verbunden bist - wenn du in keiner Verbindung mit dem Namen in anderer weiße stehst. Es hängt nun davon ab wie der Name heißt. Hast du gar keine Beziehung zum Name und ist dieser evtl. beschreibend?

(keine Rechtsberatung)

Empfehlungen:

Kanzlei Hild & Kollegen Augsburg
Wilde Beuger Solmecke
Terhaag & Partner

ob die sich aber als Ansprechpartner eintragen weiß ich nicht und bezweifle ich. Die rechnen alle nach RVG ab.

Denic klärt keine Rechtsfragen, die schicken grundsätzlich die Daten an Anwälte raus - egal wer im Recht ist, sobald ein „einfacher Nachweis“ vorliegt.

 

[Domainagentur]

Ich würde an deiner Stelle erst mal eine Dispute Abfrage machen. Das kannst du vorab auch ohne Anwalt direkt bei der DENIC anfragen. Das machen zu 90% Anwälte als erstens. Dann merkst schon ob hier professionelle am Werk sind.

Streitwert dürfte so bei 25.000€ liegen.

 

[sizzle]

Hallo zusammen,

ich bin ein international tätiger Domain-Investor mit einem größeren Portfolio, habe meinen Sitz jedoch außerhalb Deutschlands.

• Parteien: Sowohl ich als Domaininhaber als auch der Beschwerdeführer (laut den Angaben im DENIC-Schreiben) haben unseren Sitz im Ausland – also nicht in Deutschland.

Hallo auch,

wo seid Ihr jeweils,
im außereuropäischen Ausland, in der EU,
mit oder ohne Wohnsitz in Europa/EU/Dutschland?

 

[123meins]

Hallo zusammen,

ich bin ein international tätiger Domain-Investor mit einem größeren Portfolio, habe meinen Sitz jedoch außerhalb Deutschlands. Aktuell benötige ich das Schwarmwissen und die Erfahrungswerte der deutschen Kollegen zu einem aktuellen Fall.

Vor Kurzem habe ich eine offizielle Mitteilung der DENIC bezüglich einer meiner .de-Domains erhalten. Darin heißt es, dass ein Dritter an die DENIC herangetreten sei und Unterlagen vorgelegt habe, die ein absolutes Recht (z. B. Namens- oder Markenrecht) belegen sollen. Der Anspruchsteller behauptet eine Rechtsverletzung durch meine Domain und hat gegenüber der DENIC erklärt, eine rechtliche Auseinandersetzung mit mir anzustreben. Die DENIC fordert mich nun fristgerecht dazu auf, einen Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in Deutschland zu benennen.

Zu den Rahmenbedingungen des Falls:

• Erwerb & Wert: Ich habe die Domain erst vor rund zwei Monaten für 3.500 EUR regulär erworben. Ich habe daher keinerlei Absicht, dieses Asset kampflos aufzugeben.
• Keinerlei Nutzung: Die Domain wird aktuell überhaupt nicht genutzt. Es gibt kein Projekt, kein Parking, sie wird nirgendwo zum Verkauf angeboten und ist nicht einmal konnektiert (keine DNS-Auflösung / keine aktiven Nameserver-Records).
• Parteien: Sowohl ich als Domaininhaber als auch der Beschwerdeführer (laut den Angaben im DENIC-Schreiben) haben unseren Sitz im Ausland – also nicht in Deutschland.

Meine Fragen an euch:

1. Zustellungsbevollmächtigter: Kennt ihr seriöse Dienstleister oder auf Domain-/Markenrecht spezialisierte Kanzleien in Deutschland, die die Funktion des Zustellungsbevollmächtigten gegenüber der DENIC zuverlässig und zu fairen Konditionen übernehmen (ohne direkt ein vierstelliges Komplettmandat vorauszusetzen)?
2. Strategische Einschätzung: Wie schätzt ihr die Lage aus eurer Praxis ein? Nach meinem Verständnis setzt eine Markenrechtsverletzung in Deutschland grundsätzlich ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ voraus. Da die Domain nicht einmal aufgelöst wird und auch nicht zum Verkauf steht: Ist das Vorgehen über die DENIC hier eher als taktischer Bluff zu werten, um die Domain über die formale Hürde des Zustellungsbevollmächtigten günstig abzugreifen?

(Hinweis: Mir ist bewusst, dass hier keine formale Rechtsberatung stattfinden darf – mir geht es vor allem um eure praktischen Erfahrungswerte aus ähnlichen Konstellationen und konkrete Empfehlungen für einen Zustellungsbevollmächtigten.)

Vielen Dank im Voraus für eure Unterstützung und euer Feedback!

Beste Grüße
Hugh

Als Zustellungsbevollmächtigten brauchst Du keinen Anwalt, du kannst jeden benennen der in Deutschland Wohnsitz hat. Die Denic fragt nicht einmal der zugestimmt hat.

Zur Lage: Kommt auf die Domain und denjenigen der die haben will an. Alles andere wäre Spekulation. Ob es nur um Markenrecht geht lässt sich hier nicht beurteilen.

Grüsse
123meins