DENIC fordert Zustellungsbevollmächtigten (Beide Parteien im Ausland, Domain ungenutzt)

[MD-Domains]

Ich würde das Ganze erst einmal deutlich entspannter sehen. Nur weil jemand eine Wortmarke besitzt, hat er nicht automatisch Anspruch auf die entsprechende Domain. Zumal die Domain offenbar schon deutlich länger existiert als die Marke.

Auch der spätere Inhaberwechsel ändert daran nicht automatisch etwas. Dazu gibt es durchaus entsprechende Rechtsprechung. Ebenso ist die bloße Registrierung oder das Halten einer ungenutzten Domain nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung.

Natürlich kommt es letztlich auf den konkreten Domainnamen und die Umstände an. Aber allein aus den bisher genannten Informationen würde ich hier noch kein besonders großes rechtliches Risiko ableiten.

Die Aufforderung der DENIC bezüglich des Zustellungsbevollmächtigten würde ich fristgerecht erfüllen. Das ist aber zunächst eine formale Angelegenheit und bedeutet keineswegs, dass der Markeninhaber mit seinen Ansprüchen im Recht ist.

Ich würde mich daher von einigen Kommentaren hier nicht unnötig verunsichern lassen.

 

[DerMartin]

Auch der spätere Inhaberwechsel ändert daran nicht automatisch etwas. Dazu gibt es durchaus entsprechende Rechtsprechung.

Würde mich sehr interessieren. Gerne posten.

 

[MD-Domains]

Würde mich sehr interessieren. Gerne posten.

Schau dir dazu mal das Urteil des OLG Köln vom 13.09.2018 (Az. 10 U 8/18) an:

https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2018-09-13/10-u-8-18

Das Gericht hat sich genau mit dieser Frage beschäftigt. Die Domain war bereits 1995 registriert worden, das Namensrecht entstand erst 2004 und der Beklagte hatte die Domain erst 2008 übernommen. Das OLG Köln stellte klar, dass ein späterer Inhaberwechsel die zeitliche Priorität einer zuvor registrierten Domain nicht automatisch entfallen lässt. Andernfalls wären Domainverkäufe rechtlich kaum sinnvoll möglich.

Ergänzend interessant ist auch das BGH-Urteil vom 26.10.2023 (Az. I ZR 107/22, energycollect.de), wonach bei älteren Domains auch wirtschaftliche Interessen des Domaininhabers in die Abwägung einzubeziehen sind.

Natürlich hängt die rechtliche Bewertung immer vom Einzelfall ab. Aber die pauschale Annahme, dass mit einem Inhaberwechsel die ältere Priorität verloren geht, ist so nicht richtig.

 

[DerMartin]

Danke dir. Energycollect ist bekannt.

Ersteres wichtiges Urteil nicht.

Aber die pauschale Annahme, dass mit einem Inhaberwechsel die ältere Priorität verloren geht, ist so nicht richtig.

Das hat niemand behauptet. Ich habe nur zum Anwalt geraten und dazu stehe ich nach wie vor.

 

[MD-Domains]

Danke dir. Energycollect ist bekannt.

Ersteres wichtiges Urteil nicht.


Das hat niemand behauptet. Ich habe nur zum Anwalt geraten und dazu stehe ich nach wie vor.

Meine Aussage war auch nicht speziell auf deinen Kommentar bezogen, sondern sollte lediglich die rechtliche Einordnung des späteren Inhaberwechsels verdeutlichen. Gegen die Empfehlung, einen Anwalt hinzuzuziehen, ist natürlich nichts einzuwenden. Mir ging es lediglich darum, dem Fragesteller etwas die Sorge zu nehmen, da sich aus den bisher geschilderten Umständen keineswegs automatisch ein Anspruch des Markeninhabers ergibt.

 

[Hugh]

Meine Aussage war auch nicht speziell auf deinen Kommentar bezogen, sondern sollte lediglich die rechtliche Einordnung des späteren Inhaberwechsels verdeutlichen. Gegen die Empfehlung, einen Anwalt hinzuzuziehen, ist natürlich nichts einzuwenden. Mir ging es lediglich darum, dem Fragesteller etwas die Sorge zu nehmen, da sich aus den bisher geschilderten Umständen keineswegs automatisch ein Anspruch des Markeninhabers ergibt.

vielen Dank für deine Ratschläge und das Teilen dieser rechtlichen Einordnung!

 

[Hugh]

Danke dir. Energycollect ist bekannt.

Ersteres wichtiges Urteil nicht.


Das hat niemand behauptet. Ich habe nur zum Anwalt geraten und dazu stehe ich nach wie vor.

Hallo DerMartin,

ich verstehe deinen Standpunkt bezüglich des Anwalts absolut und nehme diesen Rat auch ernst.

Mein aktuelles Vorgehen sieht so aus: Ich warte im Moment auf eine Rückmeldung vom Team von EliteDomains, um zu klären, ob sie mich als Zustellungsbevollmächtigter für rechtliche Dokumente unterstützen können, damit ich zunächst einmal die formelle Frist der DENIC wahren kann.

Sobald das geregelt ist und ich dann im nächsten Schritt tatsächlich eine offizielle Abmahnung oder ein anwaltliches Schreiben der Gegenseite erhalten sollte, werde ich selbstverständlich professionellen anwaltlichen Rat einholen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Vielen Dank nochmal für deinen Input!

Beste Grüße

Hugh

 

[chillman]

Man weiß ja gar nicht, ob es jemals einen Brief eines gegnerischen Anwalts geben wird !

Denn es ist erstmal nur eine Startegie des Dipsute-Antragstellers, einen Zustellungsbevollmächtigten zu fordern bei einem ausländischen Inhaber.

Wenn der Zustellungsbevollmächtigten nicht benannt wird, wird die Domain automatisch gelöscht und die Domain geht sofort an den Antragsteller über.

Falls der Brief ankommt, können wir auch einen deutschen Anwalt weiterempfehlen, der sich hier in Deutschland vor Ort um alles kümmert.

 

[MD-Domains]

Hallo DerMartin,

ich verstehe deinen Standpunkt bezüglich des Anwalts absolut und nehme diesen Rat auch ernst.

Mein aktuelles Vorgehen sieht so aus: Ich warte im Moment auf eine Rückmeldung vom Team von EliteDomains, um zu klären, ob sie mich als Zustellungsbevollmächtigter für rechtliche Dokumente unterstützen können, damit ich zunächst einmal die formelle Frist der DENIC wahren kann.

Sobald das geregelt ist und ich dann im nächsten Schritt tatsächlich eine offizielle Abmahnung oder ein anwaltliches Schreiben der Gegenseite erhalten sollte, werde ich selbstverständlich professionellen anwaltlichen Rat einholen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Vielen Dank nochmal für deinen Input!

Beste Grüße

Hugh

Das klingt für mich nach einem vernünftigen Vorgehen. Wichtig ist zunächst, dass du die Frist der DENIC einhältst und der Zustellungsbevollmächtigte auch tatsächlich rechtliche Dokumente entgegennimmt und unverzüglich an dich weiterleitet.

Ob die Gegenseite anschließend überhaupt weitere Schritte unternimmt, bleibt abzuwarten. Allein die Aufforderung der DENIC sagt jedenfalls noch nichts darüber aus, ob die behaupteten Ansprüche tatsächlich berechtigt sind.

Sollte eine konkrete Abmahnung oder ein gerichtliches Schreiben eintreffen, kannst du die Angelegenheit immer noch zeitnah anwaltlich prüfen lassen. Bis dahin würde ich mich nicht unnötig verrückt machen lassen.

 

[Hugh]

Man weiß ja gar nicht, ob es jemals einen Brief eines gegnerischen Anwalts geben wird !

Denn es ist erstmal nur eine Startegie des Dipsute-Antragstellers, einen Zustellungsbevollmächtigten zu fordern bei einem ausländischen Inhaber.

Wenn der Zustellungsbevollmächtigten nicht benannt wird, wird die Domain automatisch gelöscht und die Domain geht sofort an den Antragsteller über.

Falls der Brief ankommt, können wir auch einen deutschen Anwalt weiterempfehlen, der sich hier in Deutschland vor Ort um alles kümmert.

Hallo chillman,

das ist exakt die Lösung, die ich mir erhofft habe.

Ich warte gespannt auf das finale Feedback von dir und deinem Team.

Beste Grüße

Hugh