DENIC fordert Zustellungsbevollmächtigten (Beide Parteien im Ausland, Domain ungenutzt)

[MD-Domains]

Ich würde das Ganze erst einmal deutlich entspannter sehen. Nur weil jemand eine Wortmarke besitzt, hat er nicht automatisch Anspruch auf die entsprechende Domain. Zumal die Domain offenbar schon deutlich länger existiert als die Marke.

Auch der spätere Inhaberwechsel ändert daran nicht automatisch etwas. Dazu gibt es durchaus entsprechende Rechtsprechung. Ebenso ist die bloße Registrierung oder das Halten einer ungenutzten Domain nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung.

Natürlich kommt es letztlich auf den konkreten Domainnamen und die Umstände an. Aber allein aus den bisher genannten Informationen würde ich hier noch kein besonders großes rechtliches Risiko ableiten.

Die Aufforderung der DENIC bezüglich des Zustellungsbevollmächtigten würde ich fristgerecht erfüllen. Das ist aber zunächst eine formale Angelegenheit und bedeutet keineswegs, dass der Markeninhaber mit seinen Ansprüchen im Recht ist.

Ich würde mich daher von einigen Kommentaren hier nicht unnötig verunsichern lassen.

 

[DerMartin]

Auch der spätere Inhaberwechsel ändert daran nicht automatisch etwas. Dazu gibt es durchaus entsprechende Rechtsprechung.

Würde mich sehr interessieren. Gerne posten.

 

[MD-Domains]

Würde mich sehr interessieren. Gerne posten.

Schau dir dazu mal das Urteil des OLG Köln vom 13.09.2018 (Az. 10 U 8/18) an:

https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2018-09-13/10-u-8-18

Das Gericht hat sich genau mit dieser Frage beschäftigt. Die Domain war bereits 1995 registriert worden, das Namensrecht entstand erst 2004 und der Beklagte hatte die Domain erst 2008 übernommen. Das OLG Köln stellte klar, dass ein späterer Inhaberwechsel die zeitliche Priorität einer zuvor registrierten Domain nicht automatisch entfallen lässt. Andernfalls wären Domainverkäufe rechtlich kaum sinnvoll möglich.

Ergänzend interessant ist auch das BGH-Urteil vom 26.10.2023 (Az. I ZR 107/22, energycollect.de), wonach bei älteren Domains auch wirtschaftliche Interessen des Domaininhabers in die Abwägung einzubeziehen sind.

Natürlich hängt die rechtliche Bewertung immer vom Einzelfall ab. Aber die pauschale Annahme, dass mit einem Inhaberwechsel die ältere Priorität verloren geht, ist so nicht richtig.

 

[DerMartin]

Danke dir. Energycollect ist bekannt.

Ersteres wichtiges Urteil nicht.

Aber die pauschale Annahme, dass mit einem Inhaberwechsel die ältere Priorität verloren geht, ist so nicht richtig.

Das hat niemand behauptet. Ich habe nur zum Anwalt geraten und dazu stehe ich nach wie vor.