Schlusskapitel: 2-stellige.de Domain, Markenrecht, Klage

Cumaru

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Wien
Hallo.

Falls sich noch jemand an die Geschichte auf consultdomain*de mit meiner xx.de Domain (2 Buchstaben, nicht xx) erinnern kann und gerne wissen möchte, wie die Geschichte doch ausgegangen ist, hier die Auflösung :)

Die Vorgeschichte - chronologischer Ablauf:

1) Im Jahr 2008 habe ich bei der großen Sedo-Versteigerung eine 2-stellige.de Domain gesichert bzw. ersteigert.
2) Habe diese dann ca. im Jahr 2009/2010 projektiert (Flugsuchmaschine - war damals ziemlich zeitgemäß).
3) Von 2010 bis Sommer 2018 war alles ruhig. Die Seite war fast durchgehend (abgesehen von ein paar Updates) online.

4) Von ca. Anfang 2018 war die Seite offline, weil ein Relaunch in Vorbereitung war.
5) Sommer 2018 kam die erste Anfrage, ob die Domain zu verkaufen wäre. Erstangebot 10.000,00 EUR.
6) Ich habe ziemlich gleich rausfinden können, welche Firma hinter der Anfrage steckt (natürlich haben die nicht direkt angefragt).
7) Über den Kaufpreis sind wir uns nicht wirklich einig geworden und ich habe keine weiteren Schreiben bzw. Angebote mehr bekommen.

8) Ca. im September/Oktober 2018 kam noch mal ein Angebot, dass die Firma bereit war die 10.000,00 EUR zu bezahlen. Ich habe höflich abgelehnt.
9) Nach ca. einem Monat kam das erste Schreiben von den Anwälten, dass es sich angeblich um eine Markenrechtverletzung handelt und ich die Domain nicht mehr für die Flugsuchmaschinen verwenden darf. Angeblich war das Unternehmen auch im diesem Geschäftsbereich tätig (obwohl das gar nicht stimmte, weil das Unternehmen medizinische Ausrüstung/Geräte hauptsächlich verkauft hat).
10) Aus dem Schreiben ist hervorgegangen, dass ich alle Kosten für den Anwalt für diese Abmahnung zu zahlen habe und auch bekannt geben soll, wieviele Buchungen bzw. Besucher es auf der Seite gab, damit die Firma den entsprechenden Schadenersatz ermitteln kann. (Absoluter Schwachsinn, eben).

11) Die Firma hat auch parallel noch die Marke beim dpma angemeldet und zwar lautete die Marke exakt xx.de (also 1:1 wie meine Domain). Nicht einfach xx und Firmenname, sondern wirklich XX.de (ohne die entsprechende Domain überhaupt zu haben).
12) Auf das Schreiben habe ich gar nicht reagiert. Sondern habe dann gleich um Feedback im Domainforum (contultdomain) gesucht und auch meinen Anwalt kontaktiert. Die beste Strategie war auf den nächsten Schritt zu warten. Denn vielleicht würde ja gar nichts mehr kommen (ist auch schon passiert).
13) Danach kam noch ein Schreiben mit der Aufforderung zu bezahlen und die Daten zu übermitteln und zu versprechen, dass ich nie wieder eine Flugsuchmaschine auf der Seite betreiben werde. Ich habe das Schreiben wieder ignoriert.

14) Ende 2018/2019 kam dann bereits die Klage vom deutschen Gericht, also ich wurde tatsächlich in Deutschland geklagt. Das Unternehmen hat eine "schöne" Geschichte erzählt, die gar nicht stimmte. Bla bla bla, das Unternehmen hat doch eine Marke und ist sehr angesehen, und wirtschaftlich sehr erfolgreich. Plötzlich kommt da jemand aus Österreich und versucht Kapital aus dem Namen/aus der Marke des Unternehmens zu schlagen... und so weiter und so fort. Schwachsinn eben, aber sehr schön verpackt, so, dass der Richter diese erfundene Geschichte schluckte. Die waren so frech, dass sie sogar eine xx.com.de Domain schnell registriert und gemeint, dass es sehr leicht ist, beide Domain zu verwechseln. :unsure:
15) So, nach langem hin und her musste ich einen Anwalt in Deutschland suchen, welcher auf Markenrecht spezialisiert ist.
16) Auch habe ich einen Widerspruch gegen die Markenanmeldung beim deutschen Patentamt eingelegt.

Hier möchte ich nicht in die Details gehen, weil es einfach den Rahmen sprengen würde. Wir haben aber auf folgende Strategie gesetzt: alte Domain gegen neue Marke.

Es kam gar nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung, weil nach unserer Schilderung der Situation, war es dem Richter klar, dass die Firma hauptsächlich an die Domain kommen wollte. Und wir haben, Gott sein Dank, gewonnen.

So, obwohl wir das Verfahren gewonnen haben, hat es immer noch mit der Entscheidung des DPMA gedauert und gedauert und gedauert..... Die Situation war ungewiss, ob die Marke xx.de doch eingetragen wird oder die Anmeldung abgelehnt wird.

Nach ca. 3 Monaten kann wieder der Anwalt von dem Unternehmen auf mich zu und wollte mir noch ein Angebot machen. Und nach ca. 2 Monaten weiterer Verhandlungen und Telefonate habe ich dann die Domain an das Unternehmen verkauft. Der Preis: 25K EUR netto. Für mich persönlich war der Preis zu dem Zeitpunkt (vor ca. 1.5 Monaten) ok.

Die ganze Geschichte hat gute 1.5 Jahre gedauert und hat viele Nerven gekostet. Aber auch gezeigt, dass die Auseinandersetzung mit solchen Situationen absolut zum Domainbiz gehört. Ich habe aus dieser Geschichte auf viel gelernt. Man lernt halt nie aus...

Fazit: Ende Gut, alles Gut.

DANKE an Alle, die mich damals in dieser Situation unterstützt haben. Ihr hat mir EXTREM mit eueren Ratschlägen und Kommentaren geholfen. Es war wirklich toll jemanden zu haben, der einem zuhört. Ich habe mich einfach nicht alleine gefühlt. Wer in solchen ähnlichen Situationen schon mal war, versteht was ich meine. DANKE! 🤝

*ENDE*

LG
 
kann mich noch daran erinnern...Glückwunsch wenn du zufrieden bist. Was hast du ursprünglich für die Domain bezahlt?

gruss
oi
 
Top!
Hatte damals auch dicken Streit ging aber um FC.de

Bei mir hat es auch 2 Jahre gedauert und auch Vergleich gemacht. Allerdings haben die kompletten Anwalts- und Gerichtskosten übernommen.
Toll, dass du gewinnen konntest. Ich glaube, du hast auch deine Geschichte auf CD gepostet, denn ich bilde mir ein, etwas über FC.de gelesen zu haben. Du hast sogar in der ersten Instanz verloren, nicht? Hast aber nicht aufgegeben und weiter gestritten? :cool:

In meinem Fall hat das Unternehmen auch alle Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen müssen, weil die ja das Verfahren verloren haben. War ein ziemlich ordentlicher Betrag. Geärgert hat es mich aber schon, weil dieses Geld einfach, in meinen Augen, zum Fenster rausgeschmissen war. Lieber hätten die von Anfang an ein besseres Angebot gemacht und wir hätten uns den Ärger erspart.

Ich hatte aber das Gefühl, dass es dann irgendwie eine persönliche Angelegenheit zwischen dem Geschäftsführer des Unternehmens und mir war. Er wollte einfach aus Prinzip nicht mehr als 10K bezahlen.

LG
 
Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Abschluss dieser Angelegenheit.
Schön zu hören, dass es am Ende doch sehr positiv für dich ausgegangen ist.
 
Glückwunsch zu Deinem Sieg,
hast ja auch lang dafür kämpfen müssen !(y)
 
Glückwunsch zu Deinem Sieg,
hast ja auch lang dafür kämpfen müssen !(y)

Naja, 1,5 Jahre sind doch relativ kurz. Ich kämpfe bei meinen Fall bereits seit über 10 Jahre und die Sache ist noch lange nicht zu Ende. So etwas wie mir kann leider auch jeden treffen. Wie das aktuelle deutsche Rechtssystem aufgebaut ist, kann man sich leider gar nicht darauf verlassen am Ende zu gewinnen. Macht am besten einen großen Bogen vor dem BGH wenn das zu vermeiden ist. Mehr möchte ich noch nicht sagen da ich noch eine oder zwei Entscheidungen abwarten möchte. Wenn diese auch negativ ausgehen, reiße ich dem BGH den A*** gewaltig auf.

Ich wollte ja nie an die Presse gehen, aber was Deutschland mit ihrer Rechtsstaatlichkeit aufführt, ist nachweislich noch 10x schlimmer als Polen und Ungarn. Das schlimme ist, dass alle beide Augen zumachen da sie davon nichts wissen wollen da niemand mit diesem Justizskandal etwas zu tun haben will. Das geht hinauf bis zur Europäischen Kommission die selbst gegenüber Deutschland beide Augen zumachen, aber Polen und Ungarn an den Pranger stellt. Hierbei habe ich parallel dazu die Europäische Kommission auch beim EuG verklagt.

Sorry für den kleinen Off-Topic, aber ich möchte nicht das man nur deshalb vor Gericht geht in Deutschland weil man der Ansicht ist, dass man sicher gewinnen wird und sich durch die Entscheidung des LG München ermutigen lässt. Ich habe auch beim LG Berlin komplett gewonnen aber beim KG Berlin und BGH verloren. Denn auch wenn der BGH das Unionsrecht seit 2006 bewusst verletzt, hat das offenbar keine Auswirkungen. Das bedeutet, auch wenn es sogar EuGH Entscheidungen gibt, braucht man nicht sicher sein, dass der BGH diese auch befolgt, obwohl er diese befolgen müsste. Das was mir passiert ist, ist leider kein Einzelfall sondern nachweislich gängige Praxis seit dem Jahr 2006.

Wenn es soweit ist, mache ich hier einen eigenen Thread auf und werde meine ganzen Presseaussendungen und Reaktionen darauf auch hier publizieren. Mir recht es jetzt wirklich. Bei der ki.de Entscheidung dreht es mir auch noch immer den Magen um wenn ich daran denke und ist ein heftiger Schlag gegen den Domainhandel in Deutschland.
 
Zuletzt bearbeitet:
Herzlichen Glückwunsch Cumaru, dass du die Sache so gut zu Ende gebracht hast.

Hab mittlerweile schon öfter mitbekommen dass ein Anwaltsschreiben reicht und Domaininhaber ihre Domain rausrücken, auch wenn die Rechte an der Domain eher zweifelhaft waren
 
Top!
Hatte damals auch dicken Streit ging aber um FC.de

Bei mir hat es auch 2 Jahre gedauert und auch Vergleich gemacht. Allerdings haben die kompletten Anwalts- und Gerichtskosten übernommen.

Ach das warst Du? Der Fall hat ja auch ziemlich Presse bekommen, das war damals schon eine sehr absurde Entscheidung mit ja Gott sei Dank gutem Ende
 
ps. warum sind DE decisions eigentlich nicht hier aufgelistet?

Weil die DENIC das deutsche Zivilrechtssystem vorzieht. Die UDRP ist nicht anwendbar auf Streitfälle um .de Domains, Schiedsverfahren sind hier also nicht verpflichtend.

Unter anderem weil bei der UDRP immer der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen hat, während vor den deutschen Gerichten die unterlegene Partei die Prozesskosten übernehmen muss.

Außerdem seien - laut DENIC - bei .de Streitigkeiten in der Regel alle Beteiligten in Deutschland ansässig, daher bestehe auch keine Notwendigkeit für ein alternatives Streitbeilegungsverfahren. Bei .de Domains könne vor deutschen Gerichten geklagt werden, die Rechtsprechung erfolge „schnell und preisgünstig“. So sieht es jedenfalls die DENIC.

 
Zuletzt bearbeitet:
Ach das warst Du? Der Fall hat ja auch ziemlich Presse bekommen, das war damals schon eine sehr absurde Entscheidung mit ja Gott sei Dank gutem Ende

Ja, ich kann mich auch noch gut an den Fall erinnern.
Du bist damals ja bei Herrn Hild gelandet (kenne ihn von früher, hat damals unter anderem die anwalt.biz von mir gekauft ;) ), war das nicht auch der Tipp bei CD ihn zu konsultieren.
Hier auch die Info von der Kanzlei zu "Eurem" Verfahren: Domainverfahren um "fc.de"
 
Interessant für mich über Eure Erfahrungen und verlinkten Dokumente zu den Rechtsstreitigkeiten zu lesen. Ich beglückwünsche Euch für die erzielten Erfolge und allen anderen drücke ich die Daumen bei den noch offenstehenden Entscheidungen.
 
...........it 2006 bewusst verletzt, hat das offenbar keine Auswirkungen. Das bedeutet, auch wenn es sogar EuGH Entscheidungen gibt, braucht man nicht sicher sein, dass der BGH diese auch befolgt, obwohl er diese befolgen müsste. Das was mir passiert ist, ist leider kein Einzelfall sondern nachweislich gängige Praxis seit dem Jahr 2006.

Wenn es soweit ist, mache ich hier einen eigenen Thread auf und werde meine ganzen Presseaussendungen und Reaktionen darauf auch hier publizieren. Mir recht es jetzt wirklich. Bei der ki.de Entscheidung dreht es mir auch noch immer den Magen um wenn ich daran denke und ist ein heftiger Schlag gegen den Domainhandel in Deutschland.

Da bin ich absolut bei Dir. Gerichte sollte man um jeden Preis vermeiden. Bei mir war es halt nicht möglich.

Aber aus diesem Grund wollte ich einfach die Geschichte beenden und mich nicht noch zusätzlich mit dem Markenrecht beschäftigen. Denn egal ob man im Recht ist oder nicht, verlieren kann man leider immer.

Du hast aber bestimmt unvergleichbar mehr Erfahrung auf diesem Gebiet. Wäre schon interessant, wenn Du tatsächlich mal später eigenen Thread dafür eröffnest.

LG
 
Denn egal ob man im Recht ist oder nicht, verlieren kann man leider immer.


Das stimmt schon in gewisser Hinsicht aber es gibt auch Einschränkungen. Denn wenn z.B. der BGH in seiner Entscheidung Unionsrecht damit verletzt in dem dieser entegegen einer EuGH Entscheidung anders entschiedet ohne dem EuGH vorzulegen und seine Entscheidung warum man nicht der EuGH Entscheidung gefolgt ist, nicht einmal begründet, dann ist laut EuGH Rechtsprechung Deutschland schadensersatzpflichtig. Das bedeutet, dass jeder (!) Schaden von Deutschland zu ersetzen ist der durch diese Unionsrechtsverletzung entstanden ist. (EuGH Köbler https://de.wikipedia.org/wiki/Köbler-Entscheidung)
 

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