hat eine Stadt rechtlichen Anspruch auf "Stadtname" unter .online

[Tobi]

Wie bereits im Titel zu lesen, würde mich interessieren, ob eine (in meinem Falle Kleinstadt) rechtlichen
Anspruch auf eine .online Domain mit dem Namen der Stadt hätte.

Es gibt keine Probleme, ich wollte nur mal in Erfahrung bringen, ob es welche geben könnte (z.B. wenn der Bürgermeister
wechselt oder die EDV Abteilung der betreffenden Stadt)

Ich habe eine solche Domain registriert, nachdem die Stadt bisher daran scheinbar kein >Interesse hatte und vermutlich
auch nicht haben wird. Auch andere (bis auf .com und .net) Endungen (TLD´s) hat die Stadt nicht bzw. sind diese in privater Hand.

Gibts es dazu Urteile, Rechtssprechungen? Nicht von großen Städten -hauptsächlich kleine Städte.

Danke schonmal
Tobi

 

[Elmar]

Gehe mal davon aus dass die Stadt einen Anspruch darauf geltend machen könnte, weil es nicht deutlich erkennbar ist, dass es sich um keine offizielle Seite der Stadt handelt.

 

[Adomino]

Nachdem eine Stadt und .info Anspruch hat, gehe ich davon aus, dass es bei dieser speziellen nTLD auch Anspruch hat. Bei anderen nTLD kann das natürlich anderes aussehen.

solingen.info - BGH sieht Zuordnungsverwirrung - domain-recht.de

Der Bundesgerichtshof musste sich in einem Rechtsstreit um den Domain-Namen solingen.info mit der Frage befassen, inwieweit gegenüber der Stadt Solingen eine Namensrechtsverletzung vorliegt. Nach drei Jahren kam der BGH zu einer Entscheidung (Urteil vom 21.09.2006, Az.: I ZR 201/03): es liegt...

domain-recht.de

 

[jdomain]

Ein bekanntes (für die Registrierer solcher Domains wichtiges) Urteil in diesem Zusammenhang ist:
LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15
Das Gericht war der Ansicht, dass ein Disclaimer auf der Seite ausreichend ist.

 

[Adomino]

Ein bekanntes (für die Registrierer solcher Domains wichtiges) Urteil in diesem Zusammenhang ist:
LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15
Das Gericht war der Ansicht, dass ein Disclaimer auf der Seite ausreichend ist.

Der Disclaimer muss dann aber sehr gut sichtbar sein. Am besten ganz oben sichtbar in Fett und einer anderen Farbe damit man es sofort sieht. So etwas hat auch der BGH wegen berlin.com entschieden. So etwas habe ich einmal bei meiner frankreich.de gemacht als ich noch eine Webseite hatte. Aber da sieht es mit der Zuordnungsverwirrung auch anderes aus als bei .info.

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land...

www.ratgeberrecht.eu

Mir hat das DPMA die davos.de aufgrund der Solingen-Entscheidung ohne Gerichtsverfahren damals einfach zwangsenteignet ohne mich vorher zu informieren d.h. DAVOS hat einfach den Antrag bei DPMA gestellt und das DPMA hat damals ohne mich vorher zu informieren übertragen. Wenn ich damals mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich dagegen auch was unternommen.

 

[Gelöschtes Mitglied 86]

Mir hat das DPMA die davos.de aufgrund der Solingen-Entscheidung ohne Gerichtsverfahren damals einfach zwangsenteignet ohne mich vorher zu informieren d.h. DAVOS hat einfach den Antrag bei DPMA gestellt und das DPMA hat damals ohne mich vorher zu informieren übertragen. Wenn ich damals mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich dagegen auch was unternommen.

Du meinst die DENIC und nicht das DPMA oder? Wie will das DPMA denn deine Domain übertragen?

 

[Adomino]

Du meinst die DENIC und nicht das DPMA oder? Wie will das DPMA denn deine Domain übertragen?

Ja, sorry. Es war natürlich die DENIC. Ich habe gerade Probleme mit dem DPMA darum habe ich das verwechselt. Das DPMA hat mir nun nach meiner Ansicht auch rechtwidrig einfach eine Marke gelöscht. Werde nun wohl das DPMA auch verklagen müssen.

 

[webplanet]

Werde nun wohl das DPMA auch verklagen müssen.

Harry, bitte nicht!
Wie viele Klagen hast Du zurzeit? An zwei Händen kann man die wohl nicht mehr abzählen.

@Tobi, vor drei Jahren kam der Bürgermeister einer Kleinstadt (13.000 Einwohner) um die Ecke und verlangte die IDN unter .de von mir. Ich habe sie gleich ohne weitere Kosten abgegeben. Ich war in meiner Kindheit mit der Stadt verbunden, hatte die schon vor längerer Zeit registriert und mich gewundert, dass die damals tatsächlich frei war.
Also verlassen kannst Du Dich nicht darauf, dass da irgendwann mal jemand mit einem kommunalen berechtigten Interesse um die Ecke kommt und die Herausgabe der Domain verlangt.

 

[Adomino]

Harry, bitte nicht!
Wie viele Klagen hast Du zurzeit? An zwei Händen kann man die wohl nicht mehr abzählen.

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Da geht es nicht um ein Butterbrot sondern um sehr viel Geld. Wenn das DPMA Fehler gemacht hat und diese nicht korrigieren will, dann werde ich auch das DPMA verklagen. Bei den vielen Klagen die ich offen habe, ist das auch schon egal. An zwei Händen kann man das wohl nicht mehr abzählen. Keine Ahnung wie viel das derzeit sind. Bei 10 habe ich aufgehört zu zählen. Auch ist ja ständig was zu tun. Fad wird mir nie.

 

[Tobi]

vielen Dank für Eure ganzen Antworten! Danke!

Ich denke, ich werde mal den Bürgermeister ansprechen, den kenne ich gut, wir sind ein Alter. Ich wil auf der Seite etwas für die
Gewerbetreibenden der Stadt aufsetzen, finanzert durch Werbung. Wenn er mir das schriftlich absegnet, sollte das rechtlich doch
relativ sicher sein, oder?

LG
Tobi

 

[webplanet]

vielen Dank für Eure ganzen Antworten! Danke!

Ich denke, ich werde mal den Bürgermeister ansprechen, den kenne ich gut, wir sind ein Alter. Ich wil auf der Seite etwas für die
Gewerbetreibenden der Stadt aufsetzen, finanzert durch Werbung. Wenn er mir das schriftlich absegnet, sollte das rechtlich doch
relativ sicher sein, oder?

LG
Tobi

Ja, klar. Das ist eine gute Vorgehensweise.
Vielleicht ist das Projekt auch im Interesse der Stadt. Auf jeden Fall bist Du mit einem schriftlichen Nachweis entsprechend abgesichert.

 

[fortune]

Genau wie bei Marken bin ich bei Städtenamen usw. vorsichtig, bzw. nehme diese nicht.

 

[omo]

Ab Minute 2:46

 

[Gelöschtes Mitglied 635]

Habe erste gestern gelesen, dass Städtenamen tabu sind.
Anders sieht es bei Ländernamen aus.

Oder doch nicht?

 

[Elmar]

Habe erste gestern gelesen, dass Städtenamen tabu sind.
Anders sieht es bei Ländernamen aus.

Oder doch nicht?

Soweit ich weiß, werden Ländernamen hier im Forum ja oft genug benutzt. Ich denke aber in irgendeinem Thread mal etwas über Frankreich und Zuordnungsverwirrung gelesen zu haben.

 

[Adomino]

Soweit ich weiß, werden Ländernamen hier im Forum ja oft genug benutzt. Ich denke aber in irgendeinem Thread mal etwas über Frankreich und Zuordnungsverwirrung gelesen zu haben.

Ja mir gehören viele Länderdomains wie oesterreich.de, frankreich.de, slowenien.de, tuerkei.de, türkei.de etc. und hatte noch nie Probleme. Mittlerweile sind die Domains auch "save", da die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren schon seit Jahren um ist. d.h. nachdem sich das Land die letzte 10-15 Jahre nicht bei mir gemeldet hat und Rechte geltend gemacht hat, haben sie ihren möglichen Anspruch verwirkt.

Auch habe ich einige Städtenamen wie paris.de, rom.eu oder Regionen wie steiermark.de, auch hier hatte ich nie Probleme.

Einzig bei der davos.de, wo mir die DENIC die Domain einfach gestohlen bzw. gelöscht hat OHNE (!) Gerichtsverhandlung und bei der champagner.de, wo ich einen Vergleich mit dem Franz. Champagnerverein eingegangen bin, hatte ich Probleme.

Interessant ist ja auch meine tuerkei.eu, da die Türkei NICHT zur EU gehört, aber in die EU möchte. Aber da hätte die Türkei wenn die Ansprüche geltend machen würde wohl politische Probleme bzw. dürfte eine Nicht-EU Person die Domain auch nicht besitzen.

Von deutschen Städtenamen mit .de würde ich jedoch stark abraten. Mit einem Zusatz schaut die Sache wieder anderes aus z.B. gebrauchtwagen-berlin.de. Das ist dann nur eine Einschränkung eines beschreibenden Keywords von Deutschland auf eine spezielle Region oder Stadt. Das ist nach meiner Ansicht unbedenklich.