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Hallo zusammen,
ich setze mich mit meiner Petition 175726 beim Deutschen Bundestag für mehr Transparenz, Verfahrensgerechtigkeit und Rechtssicherheit im deutschen Rechtssystem ein. Die Petition kann noch bis zum 12.03.2025 unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_12/_09/Petition_175726.nc.html
Worum geht es konkret?
Ich fordere gezielte Änderungen in der Zivilprozessordnung (ZPO), um Begründungspflichten zu stärken, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Qualität anwaltlicher Arbeit besser überprüfbar zu machen:
Warum ist das wichtig ?
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr die Petition unterstützt – vielleicht sogar an Kolleginnen und Kollegen weiterleitet oder in einem Newsletter erwähnt. Je mehr Stimmen, desto größer die Chance auf echte Reformen.
Ich habe bereits einmal eine Petition eingereicht die hatte sogar nur 29 Mitunterzeichner und wurde beim Deutschen Bundestag erörtert. Man hat somit auch ohne viele Mitunterzeichner die Chance, dass man etwas an grundrechtswidrigen Gesetzen ändern kann.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Beste Grüße
Harry
ich setze mich mit meiner Petition 175726 beim Deutschen Bundestag für mehr Transparenz, Verfahrensgerechtigkeit und Rechtssicherheit im deutschen Rechtssystem ein. Die Petition kann noch bis zum 12.03.2025 unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_12/_09/Petition_175726.nc.html
Worum geht es konkret?
Ich fordere gezielte Änderungen in der Zivilprozessordnung (ZPO), um Begründungspflichten zu stärken, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Qualität anwaltlicher Arbeit besser überprüfbar zu machen:
- § 544 ZPO (Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH)
- Der BGH soll verpflichtet werden, Ablehnungen zu begründen – insbesondere bei neuen Beweismitteln oder Grundrechtsrügen.
- § 580 Nr. 7b ZPO (Restitutionsklage)
- Restitutionsklagen sollen nicht von denselben Richtern entschieden werden, die schon die Berufungsinstanz verhandelt haben.
- § 172 BRAO (Zulassung von BGH-Anwälten)
- Fehler von BGH-Anwälten müssen überprüfbar sein – durch eine klare Begründungspflicht.
Warum ist das wichtig ?
- Mehr Transparenz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- Keine unklaren Ablehnungen von Rechtsmitteln mehr
- Klare Haftungskontrolle bei Fehlern von BGH-Anwälten
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr die Petition unterstützt – vielleicht sogar an Kolleginnen und Kollegen weiterleitet oder in einem Newsletter erwähnt. Je mehr Stimmen, desto größer die Chance auf echte Reformen.
Ich habe bereits einmal eine Petition eingereicht die hatte sogar nur 29 Mitunterzeichner und wurde beim Deutschen Bundestag erörtert. Man hat somit auch ohne viele Mitunterzeichner die Chance, dass man etwas an grundrechtswidrigen Gesetzen ändern kann.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Beste Grüße
Harry
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