Marken-/Namensrecht

[snow]

Guten Abend zusammen,

nehmen wir einfach mal an es gäbe Firma "domainmarke" seit x Jahren.

Wenn ich die de-Domain registriere, wie sieht das rechtlich aus?

Was ist wenn ich sie registriere und an einen weiteren verkaufe, mache ich mich damit strafbar?

Was passiert im schlimmsten Fall?

 

[zenit1]

Hallo,

grundsätzlich ist das mit Vorsicht zu genießen. So lange kein Inhalt "angesteuert" wird, sollte das erst einmal nicht angreifbar sein, sobald eine Konnektierung, wohin auch immer stattfindet, kannst Du ggf. abgemahnt werden. Je nachdem kann das auch in vielen tausend Euro Kosten münden.
Zudem - den Rechteinhabern diese Domain anzubieten kann schlafende Hunde wecken und niemand sonst dürfte die Domain nutzen, die Chance eines Verkaufs hängt also rein an der einen Übernahme.

Finger weg!

Viele Grüße,
HP

 

[Domainagentur]

Ist nicht Strafrechtlich sondern Zivilrechtlich.

Gegen Marke bist du nur angreifbar, wenn du gegen die eingetragenen Klassen verstößt und somit nur im kommerziellen Bereich.

Namensrechtlich könnte er dich „angreifen“, außer ist ist ein beschreibbarer Begriff der allgemein genutzt wird, auch hier gab es schon Probleme siehe Ki.de.

Je nachdem ist es evtl. möglich selbst mit dem Namen aufzutreten, aber auch da gab es schon Probleme, siehe Shell.de

 

[snow]

Schon mal danke für die beiden Antworten.

Wenn ich hinter die Domains einfache "zu verkaufen" Seiten stelle, kann mich aber niemand angreifen?

 

[domainspot]

Ich würds einfach lassen statt irgendwelche grauzonen ausloten..

 

[Domainagentur]

Schon mal danke für die beiden Antworten.

Wenn ich hinter die Domains einfache "zu verkaufen" Seiten stelle, kann mich aber niemand angreifen?

Markenrechtlich nein, Namensrechtlich ja

Zur Sicherheit Anwalt fragen: Kanzlei Hild & Kollegen oder Wilde Beuge Solmecke sowie Michael Terhaag sind dort gut.

 

[snow]

Mal eine andere Frage an das Thema angelehnt, mit praktischem Beispiel.

Wo und wie kann ich überprüfen das z.B. die Chicago Bulls Namensrechte etc. in Deutschland haben?

chicagobulls de
chicago-bulls de

Beide Domains stehen hier zum verkauf.

 

[Domainagentur]

Gar nicht, siehe Klage des FC-Bayern gegen FCBayern.es (Spanien Domain).

Chicagobulls.de wird sowieso keiner kaufen außer das Unternehmen selbst und die werden auch nichts bezahlen, sondern das selbe wie der FCBayern machen.

 

[snow]

Aber wieso gibt es dann Domainer die z.B. die Domain eines Sportteams in de registrieren, wenn sie eh keiner kauft, bzw. sie sich damit strafbar machen?

 

[Domainagentur]

Aber wieso gibt es dann Domainer die z.B. die Domain eines Sportteams in de registrieren, wenn sie eh keiner kauft, bzw. sie sich damit strafbar machen?

Weil die das Risiko mit den Anwalts- und Gerichtskosten und den Verlust der Domain eingehen. Wo kein Kläger da kein Richter.

Bei mir war der Streitwert bei 80.000€, bist ungefähr bei 45.000€ + Verlust der Domain.

 

[dododude]

Weil die das Risiko mit den Anwalts- und Gerichtskosten und den Verlust der Domain eingehen. Wo kein Kläger da kein Richter.

Bei mir war der Streitwert bei 80.000€, bist ungefähr bei 45.000€ + Verlust der Domain.

Oh no, magst Du davon erzählen oder wird dir dann schlecht?

 

[Domainagentur]

Oh no, magst Du davon erzählen oder wird dir dann schlecht?

klick hier Link: Domainvergleich FC.de

 

[dododude]

klick hier Link: Domainvergleich FC.de

Grade gelesen, dann ist das ja für Dich noch halbwegs gut ausgegangen.

 

[MuellerDenis]

Gerade gelesen. Holy shit. Aber Hauptsache gut gegangen.
Daher sollte man denke ich auch vorsichtig sein vor dem Abschließen der Domains: AllianzArena, DeutscheBankPark usw. Weil da zusätzlich ja auch noch die Marke mit drin ist. Ich mein klar, die könnten sagen: "ok, wir bezahlen Dir Betrag x" - aber die können halt auch anders. Haha.

Oder würdet ihr z. B. da das Risiko eingehen? Vor allem frage ich mich ja, wenn sie Dich verklagen, auf welchen Betrag wäre das denn möglich? bzw. wie entsteht der Betrag? Risiko ist halt schon groß, wenn man bedenkt, wie oft man das riskieren müsste um ggf. mal eine Strafe auszugleichen. Macht es Sinn? Glaube schwierig. Haha

 

[Domainagentur]

Gerade gelesen. Holy shit. Aber Hauptsache gut gegangen.
Daher sollte man denke ich auch vorsichtig sein vor dem Abschließen der Domains: AllianzArena, DeutscheBankPark usw. Weil da zusätzlich ja auch noch die Marke mit drin ist. Ich mein klar, die könnten sagen: "ok, wir bezahlen Dir Betrag x" - aber die können halt auch anders. Haha.

Oder würdet ihr z. B. da das Risiko eingehen? Vor allem frage ich mich ja, wenn sie Dich verklagen, auf welchen Betrag wäre das denn möglich? bzw. wie entsteht der Betrag? Risiko ist halt schon groß, wenn man bedenkt, wie oft man das riskieren müsste um ggf. mal eine Strafe auszugleichen. Macht es Sinn? Glaube schwierig. Haha

Theoretisch könnte man das Risiko eingehen. Erstmals wird eine Unterlassenserklärung kommen, dann kannst du selber entscheiden ob du vor Gericht gehst oder die Domainherausgabe zustimmst. Glaub kostet ca. 900€ die Unterlassungsklage je nach Streitwert.

Marken und Namensrechte liegen meistens die Streitwerte bei 50.000€ und 25.000€ = 75.000€ gesamt. Kann aber abweichen und mehr werden.

 

[MuellerDenis]

Ja, wenn die Unterlassungsklage "nur" 900 Euro kostet (trotzdem viel Geld), geht es ja.

Ja und bei AllianzArena und DeutscheBankPark wäre ja schon Marken- und Namensrechte. Aber Streitwert bedeutet es ja erst dann, wenn es vor Gericht kommt. Korrekt? Aber ja, dann wird es halt übel und wenn man sowas wie AllianzArena hat, wird man eher verlieren.

 

[Domainagentur]

Ja, wenn die Unterlassungsklage "nur" 900 Euro kostet (trotzdem viel Geld), geht es ja.

Ja und bei AllianzArena und DeutscheBankPark wäre ja schon Marken- und Namensrechte. Aber Streitwert bedeutet es ja erst dann, wenn es vor Gericht kommt. Korrekt? Aber ja, dann wird es halt übel und wenn man sowas wie AllianzArena hat, wird man eher verlieren.

Kommt drauf an was auf deiner Webseite ist. Wenn du kommerziell auftretest und gegen die Klassen verstößt die geschützt sind dann ist Markenrecht dabei. Wenn du die Webseite nur privat nutzt eher nur Namensrecht.

(keine Rechtsberatung nur mein Wissensstand.)

Bei AllianzArena verlierst du mit Namensrechtsklage bei privater Nutzung.

Wenn du Fußbälle verkaufst, dann verstößt du gegen Klasse 28 (diese Klasse ist durch „Allianz Arena“ geschützt) darunter fallen Fußbälle Tennisbälle etc. sind somit Sportartikel dann wirst du gegen Markenrecht auch angeklagt, da du somit ebenfalls kommerziell bist.

 

[jdomain]

Theoretisch könnte man das Risiko eingehen. Erstmals wird eine Unterlassenserklärung kommen, dann kannst du selber entscheiden ob du vor Gericht gehst oder die Domainherausgabe zustimmst. Glaub kostet ca. 900€ die Unterlassungsklage je nach Streitwert.

Marken und Namensrechte liegen meistens die Streitwerte bei 50.000€ und 25.000€ = 75.000€ gesamt. Kann aber abweichen und mehr werden.

Bei einem Streitwert von 75.000€ kann alleine das außergerichtliche Tätigwerden eines Anwalts gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mehr als 2.000€ kosten, je nach angesetztem Rahmen.

 

[jdomain]

Ja, wenn die Unterlassungsklage "nur" 900 Euro kostet (trotzdem viel Geld), geht es ja.

Ja und bei AllianzArena und DeutscheBankPark wäre ja schon Marken- und Namensrechte. Aber Streitwert bedeutet es ja erst dann, wenn es vor Gericht kommt. Korrekt? Aber ja, dann wird es halt übel und wenn man sowas wie AllianzArena hat, wird man eher verlieren.

Der Streitwert ist auch relevant, wenn es nicht oder noch nicht zu Gericht geht.
Anhand des Streitwerts berechnet sich u.a. die anwaltliche Vergütung und die kann durchaus Recht hoch sein, vgl. mein vorheriger Kommentar (75.000€ Streitwert --> u.U. mehr als 2.000€ Anwaltsvergütung nur für ein außergerichtliches Tätigwerden).

 

[Moon24]

Was Domains und Markenrechte angeht, ist die Rechtsprechung mittlerweile ziemlich eindeutig. Die blosse Registrierung stellt noch keine Markenrechtsverletzung dar und das allgemeine Anbieten zum Verkaufen dieser fraglichen Domains zunächst auch nicht. Problematisch wird es bei überragender Bekanntheit von Namen oder Marken, z.B. Fielmann oder Volkswagen, oder wenn die Domain mit bestehenden Marken über klassenindentische/-ähnliche Inhalte kollidiert. Auch durch die spätere Anmeldung einer Marke kann eine alte Domain nicht erschüttert werden, schon gar nicht durch Wort-Bildmarken. So gibt es zig Firmen die "Allianz" oder "Saturn" heißen aber nichts mit Versicherungen oder Handel zu tun haben.
Falls man doch eine Abmahnung erhält, sollte man nicht gleich unterschreiben sondern, je nach Grundlage, ignorieren oder in Verhandlungen treten (z.B. verkaufen oder jede Seite trägt ihre eigenen Kosten und die Domain wird in einer anderen Klasse benutzt).
Und Vorsicht, auch Gattungsdomain können durch Nutzung Markenkraft entwickeln, z.B. Chefkoch für Küchen-/Gastro.