Die Idioten in der EU sollen lieber zuerst einmal selbst vor ihrer Haustüre kehren.
Ich habe beim EuGH ein Verfahren verloren weil ich das Rechtsmittel gegenüber einer EuG Entscheidung angeblich zu spät eingereicht habe. Tatsächlich ist es so, dass der Anwalt über eine qualifizierte Signaturschnittstelle Schriftsätze beim EuG einreichen kann. Der EuG verwendet jedoch nicht selbst diese qualifizierten Signaturstelle um die Schreiben und Entscheidungen an den Anwalt zurück zu senden sondern diese werden nur an die dort angegebene normale E-Mailadresse versendet. Mein Anwalt hat jedoch den Beschluss per E-Mail nie erhalten und ich habe erst durch die Veröffentlichung der Entscheidung gesehen, dass es eine EuG Entscheidung gab. Somit haben wir ab Kenntnis fristgerecht eingereicht, nur der EuGH stand auf dem Standpunkt, dass mein Anwalt hätte selbst beweisen müssen, dass er das Mail mit dem Beschluss nicht bekommen hat. Wenn er aber kein Mail bekommt, wie soll er beweisen, dass er kein Mail bekommen hat ?
Ist nur mal ein Beispiel was für Idioten in der EU herumsitzen und aus der Luft gegriffene Entscheidungen treffen ohne überhaupt über die Konsequenzen nachzudenken. Anstatt dankbar zu sein, dass man eine Schwachstelle aufgedeckt hat wird man damit belohnt, dass man eine schwachsinnige Entscheidung erhält. Die verlangen vom Anwalt die Verwendung der qualifizierten Signatur und verwenden diese selbst nicht.
Mir kommt irgendwie so vor, als würden die bei Verfahren die die einfach nicht zugunsten der Partei entscheiden wollen, einfach so lösen. In Deutschland wäre so etwas undenkbar. Da reicht es, wenn der Anwalt versichert, dass er ein Mail nicht erhalten hat.